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(oh) Information aus einem Artikel der Space News, verfasst von Amy Klamper und veröffentlicht am 5. Juli 2009

WASHINGTON – Die Administration von Präsident Barack Obama hat erste Schritte gesetzt, die einen Wechsel in der amerikanischen Raumfahrtpolitik erwarten lassen.

So sollen kommerzielle Nachrichtensatelliten wieder aus der US Munitions List (USML) herausgenommen werden, was den amerikanischen Satellitenbauern wieder einen verbesserten Zugriff auf den weltweiten Markt ermöglichen würde.

- Und uns europäischen Funkamateuren möglicherweise wieder eine intensivere Zusammenarbeit mit amerikanischen Funkamateuren, die in entsprechenden Firmen als Spitzentechniker beschäftigt sind, gestatten, ohne dass diese bisher bekannt gewordene Repressalien zu befürchten hätten (Anmerkung des Redakteurs)

Ellen Tauscher, die seit 25. Juni 2009 als Unterstaatssekretärin für Waffenkontrolle und internationale Sicherheit bestellt ist, sagte bereits im Juni, dass das US Export Regelwerk ITAR (International Traffic in Arms Regulation) auf der aktuellen Reformliste der Obama Regierung steht.

“Wir wollen unsere Exportpolitik möglichst rasch überarbeiten, “ sagte die ehemalige kalifornische Kongressabgeordnete anlässlich ihres Bestätigungshearings am 9. Juni vor dem Senatsausschuss für Außenpolitik.

In einer späteren schriftlichen Beantwortung auf die Anfrage des Senators Richard Lugar (R-Ind.) betonte Tauscher, „ sie befürworte eine Gesamtreform des Exportregelwerkes und würde möglichst rasch den Wechsel der kommerziellen Nachrichtensatelliten aus dem Waffen-Regelwerk in die Verantwortung des Handelsministeriums vorziehen. Dieser Wechsel bestimmt weiter, dass hierbei die Regeln unserer Außenpolitik und nationalen Sicherheitsbedürfnisse eingehalten werden.“

Kommerzielle Nachrichtensatelliten befinden sich derzeit auf der USML, einer Registrierungsliste von zu schützender Technologie die durch das US Außenministerium verwaltet wird und mit einem Bundesgesetz seit 1999 in Kraft gesetzt wurde. Seit dieser Einführung klagen amerikanische Raumfahrthersteller permanent über gravierende Marktverluste und nicht wenige Führungskräfte aus der Militärspitze beklagten ebenfalls die Untergrabung der nationalen Sicherheit durch die Ausdünnung der Basis der amerikanischen Verteidigungsindustrie. Noch im Juni wurde im Senat der Foreign Relations Authorization Act für 2010 und 2011 angenommen, der der Obama-Regierung die Möglichkeit gibt, die kommerziellen Nachrichtensatelliten von der USML heraus zu nehmen. Der Gesetzesentwurf muss jetzt noch vom Senate Foreign Relations Committee abgesegnet und in Kraft gesetzt werden. “Die Regierung hat ebenfalls mit dem Kongress Gespräche aufgenommen um eine rasche Umsetzung der rechtlichen Bestimmungen, die die Satelliten und ihre Baugruppen und Einzelteile betreffen, gewährleisten zu können, “ gab David McKeeby, Sprecher des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten im Außenministerium am 1. Juli in einer Email an die Space News bekannt. Tauscher räumte übrigens ein, dass die Auswahl der zu transferierenden Technologien aus der USML sicher kompliziert sein werde und ihre Zeit benötigen wird. Andere Senatsmitglieder betonten während des Hearings ebenfalls, dass der Schaden an der nationalen Sicherheit durch die Abkopplung der amerikanischen Raumfahrtindustrie vom internationalen Markt bereits signifikant wäre.

Für alle jene, die über die Auswirkungen der ITAR nichts wissen, möchte ich einen ganz kleinen Einblick liefern.

Grundsätzlich bedeutet ITAR, dass ein Hersteller von Material das diesem Regelwerk unterliegt, ausschließlich amerikanische Staatsbürger in der Entwicklung und Herstellung haben muss, weil jeder Technologietransfer, auch des nicht niedergeschriebenen Wissens an Nicht-US-Bürger verboten ist und bestraft wird. Dadurch erhielt die US-Raumfahrtindustrie umgekehrt seit 1999 auch keinen Wissenstransfer aus dem Ausland mehr, weil entsprechende Personen nicht mehr einstellbar waren. Die US-Industriespionage erhielt andererseits einen gewaltigen Auftrieb, was in den nächsten Jahren sicher noch öfters aufgedeckt werden wird. Viele, an und für sich nicht ausschließlich auf Militäreinsatz bezogene Teile, wie zum Beispiel die auch in der Autoindustrie weltweit eingesetzten CAN-Bus-Module, wurden in die USML gestellt. Das führte nur dazu, dass die US–Firmen von der weltweiten Weiterentwicklung des CAN-Busses getrennt waren und den weltweiten Markt Nicht-US–Firmen überlassen mussten.

Die allgemeine Hetzjagd, a la Prohibitionszeit des Alkohols in den Zwanzigerjahren des vorigen Jahrhunderts oder Kommunistenhatz in den Fünfzigerjahren, betrifft alle Teile des Firmenlebens, einschließlich Sponsoring und Freizeitaktivitäten.

So mussten US-Firmen zum Beispiel ihre Unterstützung für Segelschiffe von Internationalen Regatten aufgeben, weil nicht sicher gestellt werden konnte, dass in den Sailing-Team’s keine Nicht-US-Bürger trotz ihrer besonderen Fähigkeiten aufgenommen würden.

Aus diesem Grund mussten auch unsere amerikanischen Teammitarbeiter am P3E-Projekt jede weitere Mitarbeit aufkündigen, weil sie ansonsten für ihre Anstellung, Reputation und Freiheit hätten fürchten müssen, leider!

Und, wie üblich bei diesen Dingen, war es nicht nur bei persönlichen Einschränkungen geblieben, sondern gleich Familienhaftung inkludiert, da sind alle Militärsysteme der Welt gleich aggressiv.

Wollen wir hoffen, dass Obama’s Regierung es schafft, möglichst viele Firmen wieder aus diesen  Einschränkungen zu befreien und wieder geordnete Verhältnisse herzustellen.